Archive for the 'Bürgerbeteiligung' Category

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt. Vor 25 Jahren, am 5. April 1992, anerkannte und unterzeichnete Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Sie sind also seitdem geltendes Recht.

Jetzt wird es wirklich Zeit, dass Kinder als Rechtssubjekte im Grundgesetz auch verfasste Rechte bekommen. Bisher spricht das Grundgesetz nur über Kinder und nicht für sie.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland und Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) hat dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat vorgeschlagen, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Kinder haben Rechte, Foto: Andreas Schönefeld

Kinder haben Rechte, Foto: Andreas Schönefeld

 

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U18 – Wahlrecht ist Grundrecht

Warum darf man in Deutschland meist erst ab 18 Jahren wählen, obwohl das Wahlrecht ein Grundrecht ist?

Nur in einigen Bundesländern kann man bei den Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen. Das sind bisher nur Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

Auf kommunaler Ebene dürfen in Berlin und vielen anderen Bundesländern Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Warum dürfen sie nicht auch die Landtage und den Bundestag mitwählen?

Die Initiative U18 ermöglicht Wahlen für alle Kinder und Jugendlichen. Diese bleiben allerdings symbolisch. Solange bis das Wahlalter auf allen politischen Ebenen gesenkt oder gar ganz aufgehoben sein wird.

Wahlrecht als Grundrecht. Die Stimmen von Kindern und Jugendliche werden nicht deutlich, Foto: Andreas Schönefeld

Wahlrecht – Grundrecht. Die Meinungen von Kindern und Jugendliche werden nicht deutlich, Foto: Andreas Schönefeld

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Robert Habeck wagt was

Er ist Philosoph, Schriftsteller, zur Zeit noch stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und dort noch Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt. In Schleswig-Holstein ist der der beliebteste Landespolitiker.

Robert Habeck, 2009, Foto. Andreas Schönefeld

Robert Habeck wagt was, 2009, Foto. Andreas Schönefeld

Doch all dies hat er aufgegeben. Er sucht mit Risiko die politische Auseinandersetzung. Angst ist nicht sein Ding. Mut und Leidenschaft sind seine Anliegen. Er streitet für unserer Demokratie, übernimmt Verantwortung, macht was: wer wagt, muss jetzt beginnen. Unsere Zeit! ruft er uns zu. Kompromisse und Konflikte sind nicht von Übel. Sie sind der Sinn von Demokratie. Man muss sich den Politiker als glücklichen Menschen vorstellen, so Habeck.

Er kandidiert nicht mehr in Schleswig-Holstein zur dortigen Landtagswahl am 7.5.2017. Mit vollem Risiko kandidiert er bei der Urwahl der Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Er hat zwei mächtige Gegenkandidaten, Cem Özdemir, Bundesparteivorsitzender, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Ob er diesen Kampf gewinnt ist offen. Alle Mitglieder der Grünen waren bis Freitag aufgerufen “ihren Boss zu wählen”. Wen die Mitglieder gewählt haben, wird am nächsten Mittwoch, 18.3., verkündet.

Im November 2011 wurde er in Schleswig-Holstein zu fast 100% (103 von 104 Stimmen, ohne Gegenkandidat) zum “Spitzenkandidat” gewählt.

Was wir nun mit diesem Ausnahmepolitiker?

Robert Habeck analysierte 2016 sein Denken und Handeln im Buch: Wer wagt, beginnt. Die Politik und ich. In diesem zitiert (S. 16) er den französischen Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry: Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“.

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Mitmachen? Wie geht Demokratie?

Valentin Seehausen, 19 Jahre, einer der jüngsten Bundestagskandidaten, Foto Andreas Schönefeld

Valentin Seehausen, 19 Jahre, macht was, einer der jüngsten Bundestagskandidaten 2009, Foto: Andreas Schönefeld

Parteipolitisches Engagement ist das nicht fruchtbar?

Zwänge, nur eine Meinung nach außen vertreten, zu viel Zeitaufwand!

Die Parteien sind doch Minderheitsorganisationen, sie haben so wenige Mitglieder.

Das ist ja peinlich, dass die wenigen Aktiven in den Parteien, so viel politischen Einfluss haben.

Sind nicht viele nur in den Parteien, um Karriere zu machen und um ihre eigenen Interessen zu sichern?

Grüner Parteitag Berlin 2009, Foto: Andreas Schönefeld

Grüner Bundesparteitag Berlin 2009, Foto: Andreas Schönefeld

Wie wäre es wenn?

Wie lässt sich eine Haltung entwickeln, damit sich Politik, Einmischung, Mitwirkung lohnt?

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Was machst Du für die Gesellschaft?

Engagierst Du Dich in Deiner Gemeinde, im Ort, in Deiner Stadt, im Kiez?
In der Jugendarbeit, in Vereinen, in (Bürger-)Initiativen, in einer Gewerkschaft, als Klassensprecher, in einer Partei?
Was kannst Du geben?

Hier eine kleine Geschichte.

Es passierte nach einer Podiumsdiskussion 2008 vor der Kommunalwahl in der knapp 9.000 Einwohner großen Stadt Niebüll, in Nordfriesland, in Schleswig-Holstein, ganz oben an der dänischen Grenze, vor den Inseln, Föhr, Amrum und Sylt. Vertretern aller Parteien hatten sich im Niebüller Gymnasium (Friedrich-Paulsen-Schule) vorgestellt. Nachher standen wir noch vor der Schule, Anja Rosengren und ich, beide Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Niebüll und Region. Da fragte uns ein junger Mann: „Was sagt Ihr dazu …, was macht Ihr …, müsst Ihr nicht …“. Anja antwortete: „Müssen, müssen wir schon einmal gar nichts“ … und … „was machst Du für die Gesellschaft?“

Valentin Seehausen, Bundestagskandidat 2009, Foto: Andreas Schönefeld

Valentin Seehausen, 2009, Foto: Andreas Schönefeld

Da war es passiert. Diese Frage traf tief.

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Postkarte

Werbepostkarte für meine Arbeit als Multiplikator für Partizipation, Foto Andreas Schönefeld

Werbepostkarte für meine Arbeit als Multiplikator für Partizipation, Foto Andreas Schönefeld

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Didier Eribon. Eine Arbeit am Selbst

“Der folgende Satz aus Sartres Saint Genet war entscheident für mich: ‘Es kommt nicht darauf an, was man aus uns gemacht hat, sondern darauf, was wir aus dem machen, was man aus uns gemacht hat.‘ Er wurde zu einem Prinzip meines Lebens. Zur Maxime einer Askese, einer Arbeit am Selbst.”

So der französische Soziologe Didier Eribon in seinem Buch Rückkehr nach Reims (Suhrkamp 2016, S. 219). Hier weitere Auszüge:

 

Didier Eribon, 28.11.16 in Berlin im taz-café, Foto: Andreas Schönefeld

Didier Eribon, 28.11.16 in Berlin im taz-café, Foto: Andreas Schönefeld

Die Funktion eines Bildungssystems: … kann ich nicht anders, als im Schulsystem, wie es vor unser aller Auge funktioniert, eine Höllenmaschine zu sehen, Continue Reading »

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Verfassungspatriotismus und demokratischer Humanismus. Carolin Emcke erhält Friedenspreis des deutschen Buchhandels

Carolin Emcke, Februar 2015, Foto Andreas Schönefeld

Carolin Emcke, Februar 2015, Foto Andreas Schönefeld

Carolin Emcke erhielt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Herzlichen Glückwunsch!

Aus ihrer Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche: Menschenrechte sind kein Nullsummenspiel. Niemand verliert seine Rechte, wenn sie allen zugesichert werden. Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und müssen nicht verdient werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit jemand als Mensch anerkannt und geschützt wird. Zuneigung oder Ablehnung, Zustimmung oder Abscheu zu individuellen Lebensentwürfen, sozialen Praktiken oder religiösen Überzeugungen dürfen keine Rolle spielen. Das ist doch der Kern einer liberalen, offenen, säkularen Gesellschaft.

Verschiedenheit ist kein hinreichender Grund für Ausgrenzung. Ähnlichkeit keine notwendige Voraussetzung für Grundrechte. Das ist großartig, denn es bedeutet, dass wir uns nicht mögen müssen. Wir müssen einander nicht einmal verstehen in unseren Vorstellungen vom guten Leben. Wir können einander merkwürdig, sonderbar, altmodisch, neumodisch, spießig oder schrill finden.

Eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft ist etwas, das wir lernen müssen. Immer wieder. Im Zuhören aufeinander. Im Nachdenken über einander. Im gemeinsamen Sprechen und Handeln. Im wechselseitigen Respekt vor der Vielfalt der Zugehörigkeiten und individuellen Einzigartigkeiten. Und nicht zuletzt im gegenseitigen Zugestehen von Schwächen und im Verzeihen.

Zu Carolin Emckes Arbeiten siehe auch meinen Beitrag: Offenes Betrachten hilft gegen Festlegung, Zuschreibung, Fremdenhass …

Siehe auch meine Zusammenstellung zu ihrem Buch “Wie wir begehren” als PDF: C. Emcke. Wie wir begehren

Hier ihre Dankesrede zum Friedenspreis.

Seit 2000 gibt es in der Berliner Schaubühne das Format “Streitraum”. Ganz wunderbar. Ich versuche, Carolin Emcke da nicht zu verpassen. Schauen sie im Internet. Dort finden sie viele, viele Aufzeichnungen davon.

 

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Einmischen

 

"Einmischen" gesehen in der Heinrich-Böll-Stiftung, Foto Andreas Schönefeld

“Einmischen”
gesehen in der Heinrich-Böll-Stiftung, Foto Andreas Schönefeld

 

Plakat in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Foto Andreas Schönefeld

Plakat in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Foto Andreas Schönefeld

 

Mein Lieblingszitat in Sachen PARTIZIPATION stammt von Max Frisch:

Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.

 

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Demokratie in Mega-Städten

Suketu Metha und Carolin Emcke, Foto: Andreas Schönefeld

Suketu Metha und Carolin Emcke, Foto: Andreas Schönefeld

 

Einmal im Monat, sonntags, ist die Publizistin Carolin Emcke “Auf der Suche nach der Demokratie – oder: Öffentlichkeit und Misstrauen”. Dazu lädt sie unter dem Titel “streitraum” in die Berliner “schaubühne” am Kudamm ein. Auf dem Podium internationale Gäste. Einen Platz im Publikum kann jede/r für 2,50 Euro bekommen (gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung). Ab 12 Uhr heißt es: Vorhang auf für kurze Einführungen, vielleicht einen Vortrag, dann Gespräche auf dem Podium und mit dem Publikum. Ich liebe diese Sonntage. Hier die bisherigen Vorträge auf Video.

Heute war der Schriftsteller Suketu Metha zu Gast. Sein Thema: Das geheime Leben der Städte. Vielfach preisgekrönt wurde er durch seine Reportagen “Bombay. Maximum City“. Zur Zeit schreibt er an einem Buch über Imigrationsgeschichten nach New York.

Ist Demokratie, Bürgerbeteiligung in den ständig wachsenden Mega-Städten noch möglich? Bombay ist zur Zeit die wohl größte Stadt der Welt mit geschätzten 20-25 Millionen Einwohnern.

Carolin Emcke schreibt im Nachwort zu “Bombay. Maximum City”:

“In dem unaufhaltsamen Hype einer permanet expandierenden Stadt hinkt jeder Versuch, steuernd einzugreifen und zu gestalten, dauernd hinterher. Es ist der Horror einer unkontrollierbaren Entwicklung der sozialen Verelendung, des Zerfließens aller stabilen rechtsstaatlichen, infrastrukturellen oder auch nur städteplanerischen Strukturen. Und Metha schreckt nicht davor zurück, auszubuchstabieren, was das heißt: der Verlust des Gewaltmonopols, ein zerfallendes Gemeinwesen, wachsende Ungleichheit, marodierende Banden und ihre soziale Bindungskraft, allgegenwärtige Korruption in öffentlicher und privater Gestalt.”

 

 

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